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Kommunen werden entlastet

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Die Bundesregierung hat im Zuge des Konjunkturpakets Gesetze verabschiedet, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

Mit den Gesetzen wird es dem Bund ermöglicht, sich stĂ€rker an den Kosten und EinnahmeausfĂ€llen der Kommunen zu beteiligen, die ihnen durch die Corona-Pandemie entstehen. Der Bund kompensiert den Ausfall der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zur HĂ€lfte. Finanziert werden soll dies mit 6,1 Milliarden Euro, die im Nachtragshaushalt fĂŒr 2020 veranschlangt werden.

Außerdem ĂŒbernimmt der Bund kĂŒnftig 25 bis 74 Prozent der Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende. DafĂŒr sind 3,4 Milliarden Euro eingeplant.

ZusĂ€tzlich ĂŒbernimmt der Bund kĂŒnftig 50 statt bislang 40 Prozent der Rentenzahlungen in ostdeutschen BundeslĂ€ndern, die noch aus DDR-Zeiten bestehen und derzeit ansteigen. So werden die betreffenden LĂ€nder um jĂ€hrlich etwa 340 Millionen Euro entlastet.

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