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Positionspapier des Bundesumweltministeriums zur Grünen Architektur der GAP

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Das Bundesumweltministerium (BMU) hat in einem Positionspapier Vorschläge zur Ausgestaltung der Grünen Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht.

In dem Positionspapier nimmt das BMU Stellung zur Ausgestaltung der drei Kernkomponenten der Grünen Architektur: Konditionalität, Öko-Regelungen und Umschichtung in die 2. Säule. Dabei wird betont, die Verzahnung der drei Bereiche zu berücksichtigen.

Im Bereich der Konditionalität fordert das Ministerium etwa mehr Agrarflächen für Brachen und Blühflächen zu nutzen, den Gewässerschutz mittels Pufferstreifen zu verbessern und anhand von Bodenbedeckung und Erosionsschutz den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit zu fördern.

Zur Umsetzung der Öko-Regelungen schlägt das BMU 10 Rahmenbedingungen vor, die es als wesentlich für die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen erachtet. Zudem empfiehlt es die Einführung eines Prämienpunktesystems unter Bezug auf die Gemeinwohlprämie des Deutschen Verbands für Landschaftspflege.

Die Höhe der umschichtbaren Gelder aus der ersten in die zweite Säule sieht das Ministerium in Abhängigkeit zur Ausgestaltung der beiden anderen Elemente der Grünen Architektur. Es stellt jedoch fest, dass allein 10-16 Prozent Umschichtung vonnöten seien, um den Mitteleinbruch des ELER im Vergleich zur bisherigen Förderperiode kompensieren zu können. Um 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 in Deutschland zu erreichen bedürfe es jährlich mehr als 40 Millionen Euro. Um dies zu gewährleisten, müsste allein für den Ökolandbau die Umschichtung jedes Jahr um fast einen Prozentpunkt erhöht werden.

Zusätzlich fordert das BMU bislang nicht-förderfähige Bewirtschaftungssysteme, wie Agroforstanbau, in die Förderung produktiver Landbewirtschaftung mitaufzunehmen und Ackerbau auf Moorstandorten in Grünland umzuwandeln bzw. langfristig eine moorbodenschonende Bewirtschaftung (Paludikulturen) zu gewährleisten.

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